Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten: Was macht er eigentlich?

Was macht ein Jugendschutzbeauftragter?

Ein Jugendschutzbeauftragter unterstützt Betreiber von Internetangeboten dabei, die Anforderungen des Jugendmedienschutzes zu erkennen und bei der Gestaltung ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Er ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. Seine Aufgaben sind insbesondere in § 7 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) geregelt.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung zu beachten: Ein Jugendschutzbeauftragter übernimmt eine beratende und unterstützende Funktion. Die Verantwortung für das Internetangebot und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verbleibt beim Betreiber.

Welche Aufgaben schreibt der JMStV vor?

§ 7 Abs. 4 JMStV beschreibt die wesentlichen Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten.

Dazu gehören insbesondere:

• Beratung des Anbieters: Unterstützung bei Fragen des Jugendmedienschutzes und bei der jugendschutzgerechten Gestaltung des Angebots.
• Ansprechpartner für Nutzer: Entgegennahme und fachliche Bearbeitung von Anfragen und Hinweisen zum Jugendschutz.
• Frühzeitige Beteiligung: Einbindung bei der Planung, Herstellung, dem Erwerb und der Gestaltung von Angeboten sowie bei Entscheidungen, die den Jugendschutz betreffen.
• Bewertung von Risiken: Fachliche Einschätzung möglicher Entwicklungsbeeinträchtigungen oder Jugendgefährdungen.
• Empfehlung von Änderungen: Vorschläge zur Beschränkung oder Anpassung problematischer Inhalte und Funktionen.

Damit ist die Tätigkeit deutlich umfassender als die bloße Nennung einer Kontaktperson im Impressum.

Prüft ein Jugendschutzbeauftragter die Inhalte einer Website?

Die fachliche Sichtung eines Internetangebots ist ein wichtiger Bestandteil der praktischen Jugendschutzberatung.

Dabei können beispielsweise Texte, Bilder, Videos, Produktdarstellungen und technische Funktionen betrachtet werden.

Bei Erotikangeboten kann es insbesondere um die Abgrenzung zwischen erotischen und pornografischen Darstellungen gehen. Bei anderen Angeboten stehen möglicherweise Gewaltdarstellungen, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte oder problematische Kommunikationsfunktionen im Vordergrund.

Eine solche Prüfung dient dazu, erkennbare Risiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu empfehlen.

Sie bedeutet allerdings nicht, dass der Jugendschutzbeauftragte automatisch sämtliche Inhalte einer Website dauerhaft überwacht oder jede einzelne Veröffentlichung vorab freigibt.

Welche Rolle spielt der Jugendschutzbeauftragte bei der Alterskennzeichnung?

Ein Jugendschutzbeauftragter kann den Betreiber bei der Einschätzung unterstützen, ob Inhalte für bestimmte Altersgruppen entwicklungsbeeinträchtigend sein können.

Er kann außerdem zu möglichen Schutzmaßnahmen beraten, beispielsweise zur technischen Alterskennzeichnung oder zu altersabhängigen Zugangsbeschränkungen.

Dabei muss zwischen verschiedenen Maßnahmen unterschieden werden. Eine technische Alterskennzeichnung ist nicht mit einer Altersverifikation gleichzusetzen.

Bei pornografischen Inhalten gelten besonders strenge Anforderungen an die Zugangsbeschränkung. Ein einfacher Hinweis wie „Zutritt ab 18 Jahren“ genügt dafür nicht.

Der Jugendschutzbeauftragte kann hierzu fachliche Empfehlungen aussprechen. Die technische Umsetzung und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bleiben Aufgabe des Betreibers.

Muss der Jugendschutzbeauftragte bei Änderungen der Website informiert werden?

Ja, soweit die Änderungen Fragen des Jugendmedienschutzes betreffen.

Nach § 7 Abs. 4 JMStV muss der Anbieter seinen Jugendschutzbeauftragten bei entsprechenden Entscheidungen angemessen und rechtzeitig beteiligen und ihn über das jeweilige Angebot vollständig informieren.

Das betrifft beispielsweise:

• Die Einführung neuer Inhaltsbereiche oder Dienstleistungen.
• Die Veröffentlichung neuer jugendschutzrelevanter Bilder oder Videos.
• Die Einrichtung von Foren, Chats oder Upload-Funktionen.
• Änderungen an bestehenden Alterskennzeichnungen oder Zugangsbeschränkungen.
• Die Einführung von KI-generierten Inhalten oder entsprechenden Nutzerfunktionen.
• Wesentliche Änderungen der Zielgruppe oder der inhaltlichen Ausrichtung.

Eine frühzeitige Abstimmung ist häufig einfacher als die nachträgliche Korrektur eines bereits veröffentlichten Angebots.

Ist der Jugendschutzbeauftragte Ansprechpartner für Beschwerden?

Ja. Die Funktion als Ansprechpartner für Nutzer gehört ausdrücklich zu seinen gesetzlichen Aufgaben.

Nutzer können sich beispielsweise melden, wenn sie bestimmte Inhalte für Kinder oder Jugendliche als ungeeignet ansehen oder Fragen zu den Jugendschutzmaßnahmen eines Angebots haben.

Der Jugendschutzbeauftragte kann solche Hinweise fachlich einordnen und bei Bedarf mit dem Betreiber besprechen.

Er ist jedoch keine staatliche Beschwerdestelle und kann nicht eigenständig behördliche Maßnahmen anordnen.

Bei Angeboten mit nutzergenerierten Inhalten können außerdem gesonderte gesetzliche Melde- und Beschwerdeverfahren erforderlich sein. Die Kontaktadresse des Jugendschutzbeauftragten ersetzt diese nicht automatisch.

Ist der Jugendschutzbeauftragte gegenüber dem Betreiber weisungsgebunden?

Nein. § 7 Abs. 5 JMStV schreibt ausdrücklich vor, dass der Jugendschutzbeauftragte in seiner Tätigkeit weisungsfrei ist.

Das bedeutet, dass er seine fachlichen Einschätzungen unabhängig vornehmen können muss.

Der Betreiber darf ihn wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligen und muss ihm die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Diese Unabhängigkeit ist wichtig, weil der Jugendschutzbeauftragte gegebenenfalls auch auf Probleme hinweisen muss, deren Behebung für den Betreiber mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist.

Kann ein Jugendschutzbeauftragter Änderungen verlangen?

Ein Jugendschutzbeauftragter kann dem Betreiber nach § 7 Abs. 4 JMStV eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen.

Er besitzt dadurch jedoch keine eigene behördliche Anordnungsbefugnis.

Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung liegt grundsätzlich beim Betreiber. Dieser trägt auch die Verantwortung für mögliche rechtliche Folgen, wenn erforderliche Jugendschutzmaßnahmen unterbleiben.

Die Beratung durch einen Jugendschutzbeauftragten ist deshalb kein Ersatz für die eigenständige Verantwortung des Anbieters.

Übernimmt ein Jugendschutzbeauftragter die rechtliche Verantwortung?

Nein. Die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten führt nicht dazu, dass die gesetzlichen Pflichten des Websitebetreibers auf ihn übergehen.

Der Betreiber bleibt insbesondere für seine Inhalte, die technische Gestaltung und die erforderlichen Jugendschutzmaßnahmen verantwortlich.

Ein Jugendschutzbeauftragter kann Risiken erkennen, Maßnahmen empfehlen und den Betreiber bei der Umsetzung fachlich begleiten.

Er kann jedoch keine generelle Rechtssicherheit garantieren und keine verbindliche behördliche Freigabe eines Angebots erteilen.

Bei komplexen rechtlichen Streitfragen oder förmlichen Verwaltungsverfahren kann zusätzlich eine spezialisierte anwaltliche Beratung erforderlich sein.

Ist der Jugendschutzbeauftragte für die laufende Überwachung zuständig?

Aus § 7 JMStV ergibt sich keine pauschale Verpflichtung des Jugendschutzbeauftragten, jede Unterseite eines Internetangebots täglich zu kontrollieren oder sämtliche Veröffentlichungen fortlaufend zu überwachen.

Die gesetzliche Aufgabe besteht vor allem in der Beratung, der Tätigkeit als Ansprechpartner und der angemessenen Beteiligung an jugendschutzrelevanten Entscheidungen.

Wie die laufende Betreuung praktisch organisiert wird, hängt unter anderem von der Art und dem Umfang des Angebots sowie den vereinbarten Leistungen ab.

Bei einer weitgehend unveränderten Website können andere Betreuungsabläufe sinnvoll sein als bei einem Portal, das täglich neue Inhalte veröffentlicht.

Wichtig ist in jedem Fall, dass der Betreiber relevante Änderungen mitteilt und der Jugendschutzbeauftragte seine Aufgaben tatsächlich wahrnehmen kann.

Was unterscheidet einen internen von einem externen Jugendschutzbeauftragten?

Ein Jugendschutzbeauftragter kann innerhalb eines Unternehmens tätig sein oder als externe Fachperson beauftragt werden.

Die gesetzlichen Anforderungen an Fachkunde, Unabhängigkeit und Beteiligung gelten unabhängig von dieser organisatorischen Entscheidung.

Ein interner Jugendschutzbeauftragter ist in die betrieblichen Abläufe eingebunden. Dabei muss gewährleistet bleiben, dass er seine Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann.

Ein externer Jugendschutzbeauftragter übernimmt die Funktion auf Grundlage einer entsprechenden Beauftragung. Für kleinere Unternehmen kann dies eine praktikable Möglichkeit sein, fachkundige Unterstützung zu erhalten, ohne eine eigene Stelle einzurichten.

Auch bei einer externen Betreuung muss der Betreiber den Jugendschutzbeauftragten rechtzeitig informieren und in relevante Entscheidungen einbeziehen.

Welche Fachkunde muss ein Jugendschutzbeauftragter besitzen?

Nach § 7 Abs. 5 JMStV muss der Jugendschutzbeauftragte über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügen.

Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse der jugendschutzrechtlichen Vorschriften und ihrer praktischen Anwendung auf Medienangebote.

Je nach betreutem Angebot können außerdem Kenntnisse über technische Schutzmaßnahmen, Alterskennzeichnungen, Altersverifikationssysteme und besondere Risiken einzelner Inhaltsbereiche erforderlich sein.

Eine bestimmte allgemeine Berufsausbildung oder ein einheitlicher staatlicher Ausbildungsabschluss zum Jugendschutzbeauftragten ist im JMStV nicht vorgeschrieben.

Entscheidend ist, dass die beauftragte Person ihre gesetzlichen Aufgaben fachkundig und unabhängig wahrnehmen kann.

Was gehört in der Praxis zu einer externen Jugendschutzbetreuung?

Bei der praktischen Betreuung von Internetangeboten stehen häufig konkrete Fragen im Vordergrund, die über den reinen Gesetzestext hinausgehen.

Typische Tätigkeiten können sein:

• Eine erste Sichtung des Internetangebots und seiner inhaltlichen Ausrichtung.
• Hinweise auf erkennbare jugendschutzrechtliche Risiken.
• Beratung zu technischen Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen.
• Empfehlungen zur öffentlichen Benennung des Jugendschutzbeauftragten.
• Bearbeitung von Nutzeranfragen zum Jugendmedienschutz.
• Fachliche Beratung bei wesentlichen Änderungen des Angebots.
• Unterstützung bei der Einordnung von Hinweisen der Medienaufsicht.

Welche Leistungen im Einzelnen enthalten sind, richtet sich nach der jeweiligen Betreuungsvereinbarung.

Die Beauftragung eines Jugendschutzbeauftragten ersetzt insbesondere keine vollständige Rechtsprüfung sämtlicher Inhalte und keine dauerhafte technische Überwachung der Website.

Unsere Erfahrung aus der Praxis

Seit 2005 beschäftigen wir uns mit dem Jugendmedienschutz bei Internetangeboten. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten von Betreibern sehr unterschiedlich eingeschätzt werden.

Manche erwarten lediglich eine Kontaktperson für das Impressum. Andere gehen davon aus, dass mit der Bestellung sämtliche Fragen des Jugendmedienschutzes automatisch erledigt sind.

Beides greift zu kurz.

Ein Jugendschutzbeauftragter ist vor allem ein fachlicher Ansprechpartner, der Risiken aufzeigt, Fragen beantwortet und bei der Gestaltung des Angebots unterstützt.

Besonders hilfreich ist diese Zusammenarbeit, wenn Betreiber geplante Änderungen frühzeitig mitteilen und Empfehlungen in ihre Entscheidungen einbeziehen.

So lassen sich viele Fragen klären, bevor aus einer zunächst kleinen Änderung ein größeres Jugendschutzproblem entsteht.

Fazit: Beratung und Unterstützung statt bloßer Namensnennung

Ein Jugendschutzbeauftragter ist deutlich mehr als ein Name im Impressum. Er berät den Betreiber, ist Ansprechpartner für Nutzer und muss bei jugendschutzrelevanten Entscheidungen angemessen und rechtzeitig beteiligt werden.

Er arbeitet fachlich unabhängig und kann Änderungen oder Beschränkungen eines Angebots empfehlen.

Die Verantwortung für die Einhaltung des Jugendmedienschutzes bleibt jedoch beim Betreiber.

Unser Tipp: Betrachten Sie Ihren Jugendschutzbeauftragten nicht nur als formale gesetzliche Anforderung, sondern als fachlichen Ansprechpartner, den Sie bei neuen Inhalten und wesentlichen Änderungen frühzeitig einbeziehen.

Weitere Informationen zur externen Betreuung finden Sie auf unserer Preisseite.