Jugendschutzbeauftragter, Jugendschutzbeauftragte

Allgemeine Geschäftsbedingungen von js-beauftragter.de

§ 1 Allgemein
js-beauftragter.de ist ein Internetangebot welches unter js-beauftragter.de und js-beauftragter.com betrieben wird.

Für alle Leistungen und Angebote von js-beauftragter.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Nebenabsprachen oder weitere Vereinbarungen zwischen js-beauftragter.de und der beauftragenden Person (nachfolgend Auftraggeber) bedürfen zwingend der schriftlichen Bestätigung durch js-beauftragter.de.

§2 Vertragsgegenstand
js-beauftragter.de übernimmt die Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten für den Auftraggeber. Dies gilt für die Domains, die der Auftraggeber durch Übersendung des Online-Formulars benannt hat. Nur diese Domains sind Vertragsbestandteil.

§3 Beginn des Vertragsverhältnisses
Eine vertragliche Beziehung kommt erst zustande, wenn alle folgenden Punkte erfüllt sind:

Der Auftraggeber füllt das Online-Beauftragungsformular vollständig aus und sendet dies an js-beauftragter.de.
js-beauftragter.de akzeptiert die Beauftragung gemäß der empfangenen Daten des Online-Beauftragungsformular.
js-beauftragter.de bestätigt dem Auftraggeber schriftlich (E-Mail ausreichend) die Beauftragung.

js-beauftragter.de behält sich vor Beauftragungen zu prüfen und ggf. abzulehnen.

§4 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Auftraggeber gewählten und von js-beauftragter.de angebotenen Zahlungsintervall. Abweichende Zahlungsweisen sind nur nach Sonderabsprache möglich.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, die durch das gewählte Zahlungsintervall vorgegeben wird, sofern keine Kündigung durch den Auftraggeber oder js-beauftragter.de erfolgte.

Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Bestätigung der Beauftragung durch js-beauftragter.de.

§5 Leistungen des JSB
Im Rahmen seiner Tätigkeit wird der JSB folgende Leistungen bzgl. der Domains erbringen, die Vertragsbestandteil sind:

Zusammenstellung der Kontaktdaten des JSB als Ansprechpartner zur Veröffentlichung auf den Internetauftritten des Auftraggebers.
Unterstützung des Auftraggebers bei Fragen oder Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz.
Support oder Stellungnahme per E-Mail (Telefon wenn nötig) bei allen relevanten Änderungen des Internetauftritts.
Ausführliche Erstprüfung mit Berichterstattung

Der JSB ist gegenüber dem Auftraggeber nicht weisungsbefugt, sondern gibt lediglich Hinweise und Empfehlungen. Die Entscheidung zur Befolgung und Umsetzung der Hinweise und Empfehlungen obliegt allein dem Auftraggeber. Somit schließt js-beauftragter.de jegliche eigene Haftung und persönliche Haftung des JSB für Inhalte der Domains des Auftraggebers aus.

Der JSB sowie js-beauftragter.de leisten keine Rechtsberatung.

§6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich

Vorschläge und Hinweise des JSB entgegenzunehmen und diese sorgfältig zu prüfen,
den JSB zu unterrichten, wenn wesentliche Änderungen am Inhalt seines Internetangebots eingetreten sind, die den Jugendschutz betreffen könnten,
sich selbst an die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes zu halten und
die in der Beauftragung angegebene Emailadresse gemäß der empfangenen Daten des Online-Beauftragungsformular regelmäßig (mehrmals die Woche) abzurufen und auf Nachrichten von js-beauftragter.de oder des JSB zu prüfen und diese zur Kenntnis zu nehmen und js-beauftragter.de umgehend zu unterrichten, wenn sich diese Emailadresse geändert hat.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Existenz, Korrektheit und technische Funktionsfähigkeit dieser Emailadresse.

§7 Preise / Zahlung
Die Preise richten sich nach der aktuellen Gebühren-Tabelle, die unter www.js-beauftragter.de einzusehen ist. Größere Projekte werden im Einzelfall individuell zwischen js-beauftragter.de und dem Auftraggeber verhandelt.
Preisänderungen werden frühzeitig in geeigneter Form bekannt gegeben.

Die Gebühren sind jeweils im Voraus zu entrichten. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Gebühren bei vorzeitiger Kündigung besteht nicht. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung (zahlbar in 10 Tagen) oder über das Lastschriftverfahren. Ein Vertragsverhältnis entsteht und beginnt erst dann, wenn die 1. Rechnung per Überweisung oder Lastschrift erfolgreich beglichen worden ist. Scheitert die 1. Lastschrift oder wird die 1. Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen beglichen, so gilt das Vertragsverhältnis als nicht zustande gekommen und die Beauftragung wird gelöscht.

Der Auftragnehmer berechnet eine Bearbeitungsgebühr von 15,- € für den entstandenen Mehraufwand, wenn eine Lastschrift nicht erfolgt wegen falscher Kontodaten, nicht ausreichender Kontodeckung oder unberechtigtem Rückzug der Lastschrift durch den Auftraggeber.

Die Rechnungsstellung erfolgt auf Wunsch per E-Mail oder Fax. Die Gebühren sind auch dann fällig, wenn - egal aus welchen Gründen - ein Betrieb des Internetangebots der Domains des Auftraggebers nicht möglich ist.

§8 Ordentliche Kündigung
Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von einer Woche vor der nächsten Vertragsverlängerung kündigen. Die Kündigung muss schriftlich (E-Mail ausreichend) erfolgen.

§9 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor

bei beharrlicher Weigerung des Auftraggebers Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen oder geltendes deutsches Recht zu beseitigen,
bei eingeleitetem Strafverfahren gegen den Auftraggeber oder
bei Zahlungsverzug des Auftraggebers.

- Anfang der Widerrufsbelehrung -

§10 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

JS-Beauftragter.de
Anna Laduch
Landsberger Str. 4
45219 Essen
E-Mail: info(at)js-beauftragter.de

§11 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§12 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§13 Sonstiges
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, so weit zulässig, der Sitz von js-beauftragter.de. js-beauftragter.de kann jedoch in jedem Fall auch am Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
Die Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Essen, August 2009