Jugendschutzbeauftragter im Impressum: Welche Angaben sind Pflicht?

Muss ein Jugendschutzbeauftragter im Impressum stehen?

Besteht eine gesetzliche Pflicht nach § 7 Abs. 1 JMStV, müssen die wesentlichen Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht auffindbar bereitgestellt werden. Viele Betreiber nutzen dafür das Impressum.

Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht, die Angaben genau im Impressum zu veröffentlichen, besteht allerdings nicht. Entscheidend ist, dass die Informationen für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind.

Die entsprechende Regelung findet sich in § 7 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV).

Bei einer freiwilligen Benennung empfehlen wir ebenfalls klare, aktuelle Angaben zur zuständigen Person und ihrer Erreichbarkeit. Eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht nach § 7 Abs. 1 JMStV folgt jedoch nicht allein aus der freiwilligen Bestellung. Das gilt insbesondere bei Vermittlungsdiensten, für die § 7 Abs. 3 JMStV die Pflicht nach Absatz 1 ausschließt. Die folgenden gesetzlichen Anforderungen beziehen sich auf Fälle mit einer solchen Pflicht; für freiwillige Angaben dienen sie als praktische Orientierung.

Welche Angaben zum Jugendschutzbeauftragten sind erforderlich?

Nach § 7 Abs. 1 JMStV müssen die wesentlichen Informationen über den Jugendschutzbeauftragten veröffentlicht werden. Dazu gehören insbesondere sein Name und Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen.

Die Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten konkretisieren diese Anforderungen. Danach sind jedenfalls der Vor- und Nachname einer natürlichen Person sowie eine elektronische Kontaktmöglichkeit, beispielsweise eine E-Mail-Adresse, anzugeben.

Wird die Funktion durch eine Organisation wahrgenommen, sollte eine konkret zuständige natürliche Person benannt werden. Die bloße Angabe eines Firmennamens reicht nach den Jugendschutzrichtlinien nicht aus.

Eine Telefonnummer oder eine gesonderte Postanschrift des Jugendschutzbeauftragten ist nach § 7 JMStV dagegen nicht ausdrücklich als allgemeine Pflichtangabe vorgesehen. Davon zu unterscheiden sind die gesetzlichen Impressumspflichten des Websitebetreibers.

Wie kann die Benennung im Impressum aussehen?

Eine mögliche Darstellung ist:

Jugendschutzbeauftragter gemäß § 7 JMStV
Vorname Nachname
E-Mail: jugendschutz@beispiel.de

Bei einem externen Jugendschutzbeauftragten kann zusätzlich die betreuende Organisation genannt werden.

Wichtig ist, dass die Angaben zur tatsächlich bestellten Person passen und die Kontaktadresse für Anfragen zum Jugendmedienschutz erreichbar ist.

Die Veröffentlichung sollte erst erfolgen, wenn die Beauftragung wirksam vereinbart und bestätigt wurde. Eine bloße Nennung im Impressum ersetzt keine tatsächliche Bestellung.

Wo müssen die Kontaktdaten stehen?

§ 7 JMStV schreibt keinen bestimmten Menüpunkt und keine konkrete Position auf der Website vor.

Bei einer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht müssen die Angaben folgende Anforderungen erfüllen:

• Leicht erkennbar: Nutzer müssen ohne langes Suchen feststellen können, wer als Jugendschutzbeauftragter benannt ist.
• Unmittelbar erreichbar: Die Informationen müssen ohne wesentliche Zwischenschritte von den einzelnen Seiten des Angebots aus erreichbar sein.
• Ständig verfügbar: Die Angaben müssen dauerhaft und in aktueller Form abrufbar sein.

Ein gut sichtbarer Link zum Impressum im Seitenfuß ist deshalb häufig eine praktikable Lösung.

Alternativ kann eine eigene Seite für den Jugendschutzbeauftragten eingerichtet werden, sofern sie ebenso gut erreichbar ist.

Reicht ein Kontaktformular aus?

Ein Kontaktformular kann die Kommunikation erleichtern. Ob es allein die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sollte jedoch nicht ungeprüft angenommen werden.

Die Jugendschutzrichtlinien verlangen die Benennung einer natürlichen Person und Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme.

Wir empfehlen deshalb, neben dem Namen eine funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben. Ein zusätzliches Kontaktformular kann selbstverständlich angeboten werden.

Muss der Jugendschutzbeauftragte auf jeder Unterseite genannt werden?

Nein. Die vollständigen Kontaktdaten müssen nicht auf jeder einzelnen Unterseite wiederholt werden.

Es genügt grundsätzlich, wenn die Angaben von den einzelnen Seiten des Angebots aus ohne wesentliche Zwischenschritte erreichbar sind.

Ein dauerhaft vorhandener Impressumslink im Seitenfuß oder in der Navigation ist dafür häufig geeignet.

Bei Websites mit unterschiedlichen Bereichen oder Subdomains sollte geprüft werden, ob die Kontaktdaten auch dort gut erreichbar sind.

Was gilt bei mehreren Domains?

Ein externer Jugendschutzbeauftragter kann mehrere Internetangebote desselben Betreibers betreuen.

Wichtig ist, dass die jeweiligen Angebote tatsächlich von der Beauftragung erfasst sind und die erforderlichen Informationen für deren Nutzer zugänglich gemacht werden.

Betreibt ein Unternehmen mehrere eigenständige Websites, sollte daher nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass eine Benennung auf einer einzigen Domain für sämtliche Angebote ausreicht.

Bei Subdomains kommt es auf die konkrete Gestaltung und Erreichbarkeit an. Auch dort sollten Nutzer den zuständigen Jugendschutzbeauftragten ohne Schwierigkeiten finden können.

Was passiert, wenn die Angaben fehlen oder veraltet sind?

Besteht eine Veröffentlichungspflicht nach § 7 Abs. 1 JMStV, können fehlende oder nicht erreichbare Informationen einen Verstoß darstellen. Auch freiwillig veröffentlichte Angaben sollten richtig und erreichbar bleiben.

Besonders problematisch ist es, wenn ein früherer Jugendschutzbeauftragter weiterhin genannt wird, obwohl die Betreuung bereits beendet wurde.

Auch nicht mehr funktionierende E-Mail-Adressen oder versteckte Kontaktinformationen können die Erreichbarkeit beeinträchtigen.

Betreiber sollten deshalb bei Änderungen der Beauftragung oder der Kontaktdaten zeitnah ihre Website aktualisieren.

Ist die Nennung im Impressum bereits eine wirksame Bestellung?

Nein. Die öffentliche Benennung und die tatsächliche Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten sind zwei unterschiedliche Dinge.

Ein Betreiber kann nicht einfach eine beliebige Person oder ein Unternehmen im Impressum als Jugendschutzbeauftragten aufführen, ohne dass diese Funktion tatsächlich übernommen wurde.

Ein Jugendschutzbeauftragter muss außerdem die erforderliche Fachkunde besitzen und seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können.

Nach § 7 JMStV gehört dazu insbesondere die Beratung des Anbieters in Fragen des Jugendmedienschutzes sowie die Tätigkeit als Ansprechpartner für Nutzer.

Die bloße Veröffentlichung von Kontaktdaten erfüllt diese Anforderungen nicht.

Unsere Einschätzung aus der Praxis

In unserer Betreuung empfehlen wir grundsätzlich, den Jugendschutzbeauftragten im Impressum oder auf einer unmittelbar erreichbaren Kontaktseite zu benennen.

Diese Lösung ist für Nutzer verständlich, technisch einfach umzusetzen und bei Änderungen gut zu pflegen.

Nach Bestätigung einer Beauftragung erhalten unsere Kunden im Rahmen der Erstprüfung einen Vorschlag für die korrekte öffentliche Benennung.

Besonders wichtig ist uns dabei, dass nicht nur ein Firmenname erscheint, sondern auch die tatsächlich zuständige Person erkennbar ist.

Fazit: Gut erreichbar statt irgendwo versteckt

Ein Jugendschutzbeauftragter muss nicht zwingend im Impressum stehen. Besteht eine Veröffentlichungspflicht nach § 7 Abs. 1 JMStV, müssen seine wesentlichen Kontaktdaten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Bei freiwilliger Benennung empfehlen wir dieselbe transparente Darstellung, ohne daraus eine automatische gesetzliche Pflicht abzuleiten.

Dazu gehören insbesondere der Vor- und Nachname sowie eine Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme.

Unser Tipp: Verwenden Sie einen klar bezeichneten Abschnitt im Impressum und achten Sie darauf, dass die Angaben aktuell bleiben. Eine tatsächliche Beauftragung muss selbstverständlich bereits bestehen.

Weitere Informationen zu unserer Betreuung finden Sie auf unserer Leistungsübersicht.