KJM-Beanstandung: Was tun bei einer Jugendschutzprüfung?

Was tun bei einer Beanstandung durch die KJM?

Wenn ein Websitebetreiber Post von einer Landesmedienanstalt oder der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält, ist die Verunsicherung häufig groß. Wird ein Verstoß gegen den Jugendmedienschutz vermutet? Muss die Website abgeschaltet werden? Droht ein Bußgeld?

Zunächst gilt: Nicht jede Beschwerde oder behördliche Anfrage ist bereits eine förmliche Beanstandung. Entscheidend ist, was genau mitgeteilt wird, welche Inhalte betroffen sind und ob bereits ein förmliches Verfahren eingeleitet wurde.

Wichtig ist, die Mitteilung ernst zu nehmen, mögliche Fristen zu beachten und den beanstandeten Sachverhalt sorgfältig zu prüfen.

Welche Aufgaben hat die KJM?

Die Kommission für Jugendmedienschutz ist das zentrale Organ der Landesmedienanstalten für den Jugendmedienschutz im privaten Rundfunk und in den Telemedien.

Sie prüft insbesondere, ob Angebote gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) verstoßen, und entscheidet im Rahmen ihrer Zuständigkeit über entsprechende Maßnahmen.

Die Umsetzung dieser Entscheidungen erfolgt durch die jeweils zuständige Landesmedienanstalt.

Bei Internetangeboten ist grundsätzlich die Landesmedienanstalt des Bundeslandes zuständig, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Für besondere Konstellationen bestehen weitere Zuständigkeitsregelungen.

Wie kommt es zu einer Jugendschutzprüfung?

Eine Prüfung kann unterschiedliche Auslöser haben. Beispielsweise können Nutzer, Eltern oder andere Stellen auf möglicherweise problematische Internetinhalte aufmerksam machen.

Auch Landesmedienanstalten und jugendschutz.net befassen sich mit möglichen Verstößen gegen den Jugendmedienschutz.

Die KJM wird grundsätzlich erst tätig, nachdem ein Angebot veröffentlicht oder verbreitet wurde. Eine allgemeine behördliche Vorabgenehmigung gewöhnlicher Websites ist nicht vorgesehen.

Ein Hinweis oder eine Beschwerde bedeutet noch nicht, dass tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt. Das muss im jeweiligen Verfahren geprüft werden.

Was ist der Unterschied zwischen Beschwerde, Anhörung und Beanstandung?

Diese Begriffe werden häufig verwechselt, haben aber unterschiedliche Bedeutungen.

• Beschwerde oder Hinweis: Jemand macht auf einen möglichen Jugendschutzverstoß aufmerksam. Ob der Vorwurf berechtigt ist, steht damit noch nicht fest.
• Behördliche Anfrage: Die zuständige Stelle fordert beispielsweise Informationen zum Angebot oder zu bereits eingesetzten Jugendschutzmaßnahmen an.
• Anhörung: Der Betreiber erhält Gelegenheit, sich zu einem vermuteten Verstoß zu äußern, bevor eine belastende behördliche Entscheidung getroffen wird.
• Förmliche Beanstandung: Eine aufsichtsrechtliche Maßnahme, mit der ein festgestellter Verstoß beanstandet wird.
• Untersagung oder Bußgeld: Weitergehende Maßnahmen, die je nach Sachverhalt und rechtlichen Voraussetzungen möglich sind.

Deshalb sollte zunächst geklärt werden, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Die Überschrift eines Schreibens allein ist dafür nicht immer ausreichend.

Was sollte ein Websitebetreiber zuerst tun?

Wer eine Mitteilung wegen eines möglichen Jugendschutzverstoßes erhält, sollte strukturiert vorgehen.

1. Absender überprüfen: Handelt es sich tatsächlich um eine Landesmedienanstalt, die KJM oder eine andere zuständige Stelle?
2. Fristen feststellen: Enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Stellungnahme, eine Anhörung oder eine verbindliche Anordnung?
3. Betroffene Inhalte identifizieren: Welche Seiten, Bilder, Videos oder Funktionen werden konkret angesprochen?
4. Sachverhalt dokumentieren: Den bisherigen Zustand, die vorhandenen Schutzmaßnahmen und relevante Änderungen nachvollziehbar festhalten.
5. Jugendschutzbeauftragten einbeziehen: Falls vorhanden, sollte dieser möglichst früh informiert werden.
6. Geeignete Maßnahmen prüfen: Je nach Sachverhalt können Änderungen an Inhalten oder technischen Schutzmaßnahmen notwendig sein.

Bei einer förmlichen Anhörung, einer Untersagung oder einem drohenden Bußgeld sollte rechtzeitig spezialisierter anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Woran erkennt man ein echtes Behördenschreiben?

Nicht jede E-Mail, die einen angeblichen Jugendschutzverstoß behauptet, stammt tatsächlich von einer Aufsichtsbehörde.

Insbesondere bei unerwarteten Zahlungsaufforderungen, verdächtigen Anhängen oder Links sollte der Absender überprüft werden.

Im Zweifel empfiehlt es sich, die betreffende Landesmedienanstalt über die Kontaktdaten ihrer offiziellen Website zu kontaktieren. Dabei sollte nicht ungeprüft eine Telefonnummer oder ein Link aus der verdächtigen Nachricht verwendet werden.

Ein echtes Schreiben sollte selbstverständlich nicht ignoriert werden. Die Überprüfung seiner Herkunft dient lediglich dazu, Missverständnisse und Betrugsversuche zu vermeiden.

Welche Jugendschutzverstöße können beanstandet werden?

Die möglichen Verstöße sind vielfältig. Häufig geht es um die Zugänglichkeit problematischer Inhalte oder um unzureichende Schutzmaßnahmen. Aber auch organisatorische Pflichten können Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Prüfung sein.

Beispiele sind:

• Pornografische Inhalte, die ohne die erforderliche Zugangsbeschränkung angeboten werden.
• Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte ohne geeignete Jugendschutzmaßnahmen.
• Fehlerhafte oder unzureichende technische Alterskennzeichnungen.
• Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Hinweispflichten.
• Ein fehlender Jugendschutzbeauftragter, obwohl eine gesetzliche Bestellungspflicht nach § 7 JMStV besteht, oder fehlende beziehungsweise unzureichend erreichbare Kontaktdaten eines bestellten Jugendschutzbeauftragten.

In der Aufsichtspraxis geht es nicht ausschließlich um problematische Inhalte. Auch die fehlende Bestellung eines gesetzlich vorgeschriebenen Jugendschutzbeauftragten oder dessen nicht erkennbare Benennung kann Anlass für eine behördliche Prüfung sein.

So kann ein Betreiber aufgefordert werden, zu erläutern, ob ein Jugendschutzbeauftragter bestellt wurde und wie dessen Kontaktdaten auf der Website erreichbar sind.

Ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, hängt immer von den konkreten Inhalten, dem Angebot und den anwendbaren Vorschriften ab.

Welche Maßnahmen kann die Medienaufsicht ergreifen?

Nach § 20 JMStV trifft die zuständige Landesmedienanstalt bei festgestellten Verstößen die erforderlichen Maßnahmen.

Je nach Art und Schwere des Verstoßes kommen beispielsweise förmliche Beanstandungen, Untersagungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren in Betracht.

Eine Untersagung kann sich darauf beziehen, dass bestimmte Inhalte nicht mehr oder nur noch unter Einhaltung geeigneter Jugendschutzmaßnahmen verbreitet werden dürfen.

Bei gesetzlich unzulässigen Inhalten kann eine vollständige Unterbindung der betreffenden Verbreitung erforderlich sein.

Auch Bußgelder sind bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten möglich. Ihre Höhe richtet sich nach dem gesetzlichen Tatbestand und den Umständen des Einzelfalls.

Nicht jeder festgestellte Mangel führt automatisch zu einem Bußgeld oder zur Abschaltung einer gesamten Website.

Kann eine schnelle Korrektur das Verfahren beenden?

Eine zügige Beseitigung möglicher Verstöße kann sinnvoll sein und bei der weiteren Bewertung berücksichtigt werden.

Beispielsweise kann ein Betreiber problematische Bilder entfernen, eine fehlerhafte Alterskennzeichnung korrigieren oder notwendige Schutzmaßnahmen ergänzen.

Auch die nachträgliche Bestellung eines erforderlichen Jugendschutzbeauftragten oder die Korrektur seiner Kontaktdaten kann einen bestehenden Mangel für die Zukunft beheben.

Eine nachträgliche Änderung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass ein zuvor begangener Rechtsverstoß rechtlich folgenlos bleibt oder ein bereits eingeleitetes Verfahren beendet wird.

Deshalb sollten die vorgenommenen Änderungen dokumentiert und gegebenenfalls mit der zuständigen Stelle abgestimmt werden.

Welche Rolle spielt eine anerkannte Freiwillige Selbstkontrolle?

Der JMStV sieht für Anbieter, die einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle angehören oder sich deren Statuten unterwerfen, besondere Verfahrensregelungen vor.

Nach § 20 Abs. 5 JMStV muss bei behaupteten Jugendschutzverstößen grundsätzlich zunächst die zuständige Selbstkontrolleinrichtung befasst werden. Für Verstöße gegen § 4 Abs. 1 JMStV besteht eine gesetzliche Ausnahme.

Die Möglichkeit aufsichtsrechtlicher Maßnahmen hängt in diesen Fällen auch davon ab, ob die Selbstkontrolleinrichtung die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums eingehalten hat.

Eine Mitgliedschaft in einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung ist deshalb rechtlich etwas anderes als die bloße Bestellung eines externen Jugendschutzbeauftragten.

Kann ein Jugendschutzbeauftragter bei einer Beanstandung helfen?

Ein Jugendschutzbeauftragter kann den Betreiber bei der fachlichen Einordnung der betroffenen Inhalte unterstützen und zu geeigneten Jugendschutzmaßnahmen beraten.

Er kann beispielsweise helfen, Fragen zur Alterskennzeichnung, zur Einordnung erotischer Darstellungen oder zur Erreichbarkeit des Jugendschutzbeauftragten zu klären.

Die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bedeutet jedoch nicht, dass der Betreiber automatisch vor behördlichen Maßnahmen geschützt ist.

Ebenso ersetzt die jugendschutzfachliche Betreuung keine anwaltliche Vertretung in einem förmlichen Verwaltungs- oder Bußgeldverfahren.

Was gilt, wenn die Website bereits einen Jugendschutzbeauftragten hat?

Besteht bereits eine Betreuung, sollte der Jugendschutzbeauftragte möglichst früh über eine entsprechende Anfrage oder Beanstandung informiert werden.

So können die betroffenen Inhalte und die vorhandenen Schutzmaßnahmen gemeinsam betrachtet werden.

Wichtig ist außerdem, dass der Betreiber die Verantwortung für die erforderlichen Entscheidungen und deren technische Umsetzung behält.

Ein Jugendschutzbeauftragter kann beraten, aber keine behördliche Entscheidung aufheben und auch keine rechtlich verbindliche Freigabe eines Internetangebots erteilen.

Sollte man auf eine Aufforderung der Medienaufsicht warten?

Nein. Wer gesetzlich verpflichtet ist, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, sollte dieser Pflicht von Anfang an nachkommen und die erforderlichen Kontaktdaten ordnungsgemäß veröffentlichen.

In unserer langjährigen Betreuungspraxis haben wir wiederholt erlebt, dass Websitebetreiber erst durch eine Anfrage oder einen Hinweis der Medienaufsicht auf eine fehlende oder unzureichende Benennung ihres Jugendschutzbeauftragten aufmerksam wurden.

Eine solche Aufforderung sollte jedoch nicht als regulärer erster Schritt zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen verstanden werden. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die zuständige Landesmedienanstalt bereits auf das Angebot aufmerksam geworden ist.

Wer erst nach einer behördlichen Anfrage tätig wird, muss zudem damit rechnen, dass die bisherige Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten weiterhin Gegenstand der Prüfung bleibt.

Unsere Empfehlung: Prüfen Sie frühzeitig, ob für Ihr Internetangebot eine Bestellungspflicht besteht. Falls ja, sollten die Beauftragung und die öffentliche Benennung erfolgen, bevor die Medienaufsicht darauf hinweisen muss.

Unsere Einschätzung aus der Praxis

Bei Hinweisen auf mögliche Jugendschutzverstöße ist es häufig hilfreich, zunächst zwischen tatsächlichen Inhaltsproblemen und formalen oder technischen Mängeln zu unterscheiden.

Eine nicht erreichbare Kontaktadresse, eine fehlerhafte technische Alterskennzeichnung und frei zugängliche pornografische Inhalte sind sehr unterschiedliche Sachverhalte.

Entsprechend unterschiedlich können auch die notwendigen Maßnahmen ausfallen.

Wir empfehlen deshalb, den konkreten Vorwurf sorgfältig zu prüfen, die betroffenen Inhalte zu dokumentieren und erforderliche Änderungen nicht unnötig hinauszuzögern.

Bei förmlichen Verfahren sollte die fachliche Jugendschutzberatung mit einer gegebenenfalls notwendigen anwaltlichen Prüfung abgestimmt werden.

Fazit: Behördliche Schreiben ernst nehmen und sachlich prüfen

Eine Beschwerde, eine Anhörung und eine förmliche KJM-Beanstandung sind nicht dasselbe. Betreiber sollten deshalb zunächst klären, welche konkrete Maßnahme vorliegt und welche Fristen einzuhalten sind.

Die KJM und die Landesmedienanstalten können bei festgestellten Jugendschutzverstößen unterschiedliche Maßnahmen ergreifen. Welche davon in Betracht kommen, hängt vom Einzelfall ab.

Auch eine fehlende oder nicht erkennbare Benennung des Jugendschutzbeauftragten kann Anlass für eine aufsichtsrechtliche Prüfung sein, sofern die entsprechende gesetzliche Pflicht besteht.

Unser Tipp: Prüfen Sie Ihre Jugendschutzpflichten rechtzeitig und warten Sie nicht erst auf eine Aufforderung der Medienaufsicht. Erhalten Sie bereits ein behördliches Schreiben, informieren Sie frühzeitig Ihren Jugendschutzbeauftragten. Bei förmlichen Rechtsverfahren sollte zusätzlich spezialisierter anwaltlicher Rat eingeholt werden.