Jugendschutz bei BDSM-, Fetisch- und Swinger-Portalen

Welche Jugendschutzregeln gelten für BDSM-, Fetisch- und Swinger-Portale?

Websites aus den Bereichen BDSM, Fetisch und Swinger richten sich häufig ausdrücklich an Erwachsene. Sie informieren über sexuelle Interessen, stellen Veranstaltungen vor, ermöglichen Kontakte oder veröffentlichen erotische Bilder und Videos.

Für den Jugendmedienschutz ist entscheidend, welche Inhalte tatsächlich angeboten werden und wie diese zugänglich sind.

Eine Website ist nicht allein deshalb pornografisch, weil sie sich mit BDSM, Fetischen oder Swingerclubs beschäftigt. Auch eine ausdrückliche Ausrichtung auf Erwachsene führt nicht automatisch zu einer Pflicht zur Altersverifikation.

Je nach Darstellung können allerdings entwicklungsbeeinträchtigende, pornografische oder anderweitig unzulässige Inhalte vorliegen.

Sind BDSM- und Fetischinhalte automatisch pornografisch?

Nein. Die Beschäftigung mit BDSM, Fetischen oder anderen sexuellen Vorlieben ist nicht automatisch mit Pornografie gleichzusetzen.

Ein sachlicher Informationstext über BDSM-Praktiken, ein Bericht über eine Veranstaltung oder die Vorstellung eines Fetischstudios kann jugendschutzrechtlich anders zu bewerten sein als eine ausdrückliche Darstellung sexueller Handlungen.

Auch Fotos von Latexkleidung, Lederbekleidung, Fesselzubehör oder ähnlichen Gegenständen sind nicht allein aufgrund ihres Motivs pornografisch.

Entscheidend sind die konkrete Darstellung, der Gesamtkontext und die mögliche Wirkung auf Kinder und Jugendliche.

Wann können BDSM-Darstellungen entwicklungsbeeinträchtigend sein?

Nach § 5 JMStV können Angebote jugendschutzrechtlich relevant sein, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen.

Bei BDSM- und Fetischangeboten können beispielsweise besonders intensive sexuelle Inszenierungen, bedrohlich wirkende Darstellungen oder die Verbindung von Sexualität und Gewalt eine Rolle spielen.

Eine solche Bewertung hängt jedoch stets von der konkreten Gestaltung ab.

Die Darstellung einvernehmlicher BDSM-Praktiken darf nicht pauschal mit tatsächlicher Gewalt oder Missbrauch gleichgesetzt werden.

Für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte sieht § 5 JMStV unterschiedliche Schutzmöglichkeiten vor.

Wann liegt Pornografie vor?

Die Abgrenzung zwischen Erotik und Pornografie richtet sich nach dem Inhalt und der Art seiner Darstellung.

Bei pornografischen Darstellungen stehen sexuelle Vorgänge in einer Weise im Vordergrund, die nach ihrem Gesamtcharakter auf sexuelle Stimulation ausgerichtet ist.

Eine freizügige Aufnahme, eine erotische Beschreibung oder die Darstellung von Fetischkleidung ist deshalb nicht automatisch pornografisch.

Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn sexuelle Handlungen ausdrücklich und detailliert gezeigt werden.

Auch bei BDSM-Darstellungen ist eine Einzelfallbewertung erforderlich.

Welche Altersverifikation ist bei pornografischen Inhalten erforderlich?

Für selbst verantwortete pornografische Inhaltsangebote eines Clubs, Studios oder Portalbetreibers gelten nach § 4 Abs. 2 JMStV besondere Anforderungen.

Solche Inhalte dürfen in Telemedien unter den gesetzlichen Voraussetzungen nur innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe zugänglich gemacht werden, bei der sichergestellt ist, dass ausschließlich Erwachsene Zugang erhalten.

Dazu sind eine geeignete Altersverifikation und eine wirksame Zugangssicherung erforderlich.

Ein einfacher Hinweis „Ab 18 Jahren“, eine Checkbox oder die bloße Eingabe eines Geburtsdatums genügt hierfür nicht.

Die Anforderungen gelten unabhängig davon, ob pornografische Inhalte auf einem klassischen Erotikportal, einer BDSM-Website oder einer Swinger-Community angeboten werden.

Gibt es bei gewaltbezogenen sexuellen Darstellungen besondere Grenzen?

Ja. Bei bestimmten sexuellen Darstellungen können über die allgemeinen Regeln für Pornografie hinaus zusätzliche gesetzliche Verbote greifen.

§ 4 Abs. 1 JMStV untersagt unter anderem Angebote, die gewalt- oder tierpornografisch im Sinne von § 184a StGB sind.

Solche Inhalte sind nicht dadurch zulässig, dass sie ausschließlich Erwachsenen zugänglich gemacht werden.

Bei der Bewertung ist sorgfältig zwischen einvernehmlichen, inszenierten BDSM-Darstellungen und Inhalten zu unterscheiden, die tatsächlich die gesetzlichen Merkmale verbotener Darstellungen erfüllen.

Die Verwendung von Fesseln, Dominanzsymbolen oder Rollenspielen führt für sich genommen nicht zu einer Einstufung als Gewaltpornografie.

Bei rechtlich zweifelhaften Darstellungen sollte eine spezialisierte juristische Prüfung erfolgen.

Welche Anforderungen gelten für Swingerclub-Websites?

Websites von Swingerclubs informieren häufig über Räumlichkeiten, Öffnungszeiten, Veranstaltungen, Eintrittspreise und Kontaktmöglichkeiten.

Solche Informationen sind nicht allein aufgrund des Geschäftsmodells pornografisch.

Auch die Beschreibung eines Clubs als Angebot für Erwachsene führt nicht automatisch zu einer Pflicht zur technischen Altersverifikation.

Anders kann die Situation sein, wenn öffentlich zugängliche Bilder, Videos oder andere Inhalte jugendschutzrechtlich problematische Darstellungen enthalten.

Betreiber sollten deshalb insbesondere die Startseite, Bildergalerien, Veranstaltungsankündigungen und gegebenenfalls öffentlich sichtbare Mitgliederprofile prüfen.

Was gilt für Fetischshops und BDSM-Onlineshops?

Der Verkauf von Fetischkleidung, Fesselzubehör oder anderen Produkten für Erwachsene ist nicht automatisch mit dem Angebot pornografischer Inhalte gleichzusetzen.

Produktbilder können beispielsweise lediglich Gegenstände zeigen oder diese in einer erotischen Inszenierung präsentieren.

Für die jugendschutzrechtliche Bewertung kommt es auf die konkrete Darstellung an.

Ein Produktfoto von Handschellen oder Latexkleidung ist anders zu beurteilen als ein pornografisches Demonstrationsvideo.

Etwaige produktbezogene Vertriebs- oder Abgabebeschränkungen sind von den jugendschutzrechtlichen Anforderungen an die Website-Inhalte zu unterscheiden.

Welche Risiken bestehen bei öffentlichen Bildergalerien?

Viele BDSM-, Fetisch- und Swinger-Websites veröffentlichen Bilder von Veranstaltungen, Models oder Mitgliedern.

Solche Galerien können sehr unterschiedliche Inhalte enthalten.

Betreiber sollten insbesondere darauf achten, welche Bilder ohne Anmeldung erreichbar sind und ob einzelne Darstellungen entwicklungsbeeinträchtigend oder pornografisch sein können.

Auch Vorschaubilder, Suchergebnisse und direkt aufrufbare Bilddateien können für die Bewertung relevant sein.

Eine Zugangsbeschränkung für die eigentliche Galerie hilft nicht, wenn problematische Inhalte bereits über öffentlich zugängliche Vorschaubereiche erreichbar sind.

Was gilt für BDSM- und Swinger-Communitys mit Nutzerprofilen?

Communitys ermöglichen es Nutzern häufig, eigene Profile, Kontaktanzeigen, Bilder und Videos zu veröffentlichen.

Dadurch können Inhalte entstehen, die der Betreiber nicht selbst erstellt hat.

Speichert die Community fremde Profile und Medien im Auftrag ihrer Mitglieder, ist diese Leistung als möglicher Hostingdienst oder als Online-Plattform nach dem Digital Services Act (DSA) zu prüfen. Nicht jeder Hostingdienst erfüllt auch die Voraussetzungen einer Online-Plattform.

Soweit der DSA auf diese Vermittlungsleistung Anwendung findet, gilt für sie nach § 2 Abs. 2 JMStV der Staatsvertrag nicht. Eigene Clubgalerien oder redaktionell verantwortete Videos sind davon gesondert einzuordnen. Ein eigener Beitrag macht umgekehrt nicht die gesamte Community zu einem eigenen Inhaltsangebot.

Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen Anforderungen an Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte und an die Bearbeitung entsprechender Hinweise.

Artikel 8 DSA sieht keine allgemeine Verpflichtung vor, sämtliche fremden Nutzerinformationen anlasslos zu überwachen.

Die konkrete rechtliche Verantwortung hängt von den Funktionen des Angebots und der Stellung des Betreibers ab.

Welche Bedeutung haben private Mitgliederbereiche?

Viele Erotik-Communitys verfügen über geschlossene Mitgliederbereiche, die erst nach einer Registrierung zugänglich sind.

Eine gewöhnliche Registrierung ist jedoch nicht automatisch mit einer geschlossenen Benutzergruppe im Sinne des § 4 Abs. 2 JMStV gleichzusetzen.

Für selbst verantwortete pornografische Inhalte sind die Anforderungen an die geschlossene Benutzergruppe zu beachten. Bei fremden Mitgliederuploads sind die Pflichten für die Hosting- oder Plattformleistung nach den einschlägigen Vorschriften zu bestimmen; die Registrierung allein beantwortet diese Rechtsfrage nicht.

Auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft oder die Zahlung mit Kreditkarte stellt für sich genommen keine ausreichende Altersverifikation dar.

Betreiber sollten deshalb zwischen einem allgemeinen Mitgliederkonto und einem wirksam altersgesicherten Bereich unterscheiden.

Was gilt für Veranstaltungen und Eventankündigungen?

Viele Swingerclubs und BDSM-Veranstalter nutzen ihre Websites zur Bewerbung von Partys, Workshops oder anderen Veranstaltungen.

Die bloße Ankündigung einer Veranstaltung für Erwachsene ist nicht automatisch entwicklungsbeeinträchtigend oder pornografisch.

Relevant können jedoch die verwendeten Werbebilder, Videotrailer und Beschreibungen sein.

Auch wenn eine Veranstaltung selbst nur Erwachsenen offensteht, muss die öffentlich zugängliche Internetwerbung gesondert betrachtet werden.

Eine Alterskontrolle am Eingang eines Clubs ersetzt keine gegebenenfalls erforderlichen Jugendschutzmaßnahmen für dessen Website.

Was gilt für Liveübertragungen und Webcam-Funktionen?

Einige Erotik-Communitys bieten zusätzlich Livestreams, Webcam-Shows oder interaktive Videochats an.

Auch diese Funktionen können jugendschutzrechtlich relevant sein.

Insbesondere können sich die Inhalte einer Liveübertragung während der Nutzung verändern.

Bei selbst verantworteten pornografischen Liveübertragungen sind die Anforderungen an die geschlossene Benutzergruppe zu beachten.

Bei Plattformen mit fremden Liveinhalten müssen außerdem die Verantwortlichkeiten des Betreibers und die anwendbaren Vorschriften für Vermittlungsdienste berücksichtigt werden.

Welche Rolle spielen Einwilligung und Persönlichkeitsrechte?

Bei BDSM- und Swingerangeboten können besonders sensible Bilder und Informationen veröffentlicht werden.

Deshalb sind neben dem Jugendmedienschutz auch die Rechte der abgebildeten Personen zu berücksichtigen.

Die Veröffentlichung identifizierbarer Aufnahmen kann beispielsweise Einwilligungsfragen und datenschutzrechtliche Anforderungen auslösen.

Dies gilt insbesondere für Bilder von Veranstaltungen oder für Aufnahmen, die intime Lebensbereiche betreffen.

Eine jugendschutzrechtlich zulässige Darstellung ist nicht automatisch auch datenschutzrechtlich oder persönlichkeitsrechtlich unproblematisch.

Benötigt ein BDSM-, Fetisch- oder Swinger-Portal einen Jugendschutzbeauftragten?

Ob eine gesetzliche Bestellungspflicht besteht, richtet sich insbesondere nach § 7 JMStV.

Für bestimmte geschäftsmäßige Anbieter allgemein zugänglicher Telemedien mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten besteht grundsätzlich eine Bestellungspflicht.

§ 7 Abs. 3 JMStV enthält allerdings eine Ausnahme von der Bestellungspflicht nach Absatz 1 für Vermittlungsdienste im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g DSA.

Deshalb muss bei Communitys mit Nutzerprofilen und fremden Inhalten geprüft werden, ob eine entsprechende Einordnung vorliegt.

Eine reine Informationswebsite eines Swingerclubs ist nicht ohne Weiteres mit einer Plattform für fremde Nutzerinhalte gleichzusetzen.

Auch die bloße Zugehörigkeit zur BDSM- oder Fetischbranche begründet für sich genommen keine gesetzliche Bestellungspflicht.

Eine freiwillige jugendschutzfachliche Beratung kann unabhängig davon sinnvoll sein.

Welche Aufgaben kann ein Jugendschutzbeauftragter übernehmen?

Ein Jugendschutzbeauftragter kann Betreiber bei der Einschätzung jugendschutzrelevanter Inhalte und bei der Auswahl geeigneter Schutzmaßnahmen unterstützen.

Bei BDSM-, Fetisch- und Swingerangeboten können insbesondere folgende Aufgaben relevant sein:

• die Bewertung öffentlich zugänglicher Bilder und Videos,
• die Beratung zur Abgrenzung zwischen Erotik und Pornografie,
• Hinweise zu Alterskennzeichnungen und Zugangsbeschränkungen,
• die Einschätzung von Eventwerbung und Vorschaubereichen,
• die Beratung bei neuen Community- oder Livefunktionen,
• die Unterstützung bei jugendschutzbezogenen Anfragen.

Ein Jugendschutzbeauftragter ersetzt jedoch keine gegebenenfalls erforderliche rechtliche Prüfung, keine technische Altersverifikation und keine datenschutzrechtliche Beratung.

Die Verantwortung für das Angebot verbleibt beim Betreiber.

Unsere Einschätzung aus der Praxis

Bei BDSM-, Fetisch- und Swinger-Websites ist die sachliche Unterscheidung zwischen sexuellen Themen, erotischen Darstellungen und Pornografie besonders wichtig.

Ein Internetangebot kann sich ausdrücklich an Erwachsene richten, ohne pornografische Inhalte bereitzustellen.

Umgekehrt können einzelne Bilder oder Videos innerhalb einer ansonsten unproblematischen Website besondere Schutzmaßnahmen erforderlich machen.

Auch die Unterscheidung zwischen eigenen Inhalten und Nutzeruploads sollte frühzeitig erfolgen.

Wir empfehlen deshalb, öffentlich sichtbare Bilder, Videos und Vorschauen zunächst getrennt von geschlossenen Mitgliederbereichen und Community-Funktionen zu betrachten.

Fazit: Die konkrete Darstellung entscheidet

BDSM-, Fetisch- und Swinger-Portale unterliegen nicht allein aufgrund ihrer thematischen Ausrichtung besonderen Altersverifikationspflichten.

Entscheidend sind die tatsächlich angebotenen Inhalte, ihre Zugänglichkeit und die rechtliche Einordnung des Dienstes.

Bei selbst verantworteten pornografischen Inhalten gelten die Anforderungen an eine geschlossene Benutzergruppe. Für bestimmte anderweitig unzulässige Darstellungen reichen auch solche Zugangsbeschränkungen nicht aus.

Bei Communitys mit Nutzerinhalten müssen außerdem die jeweils anwendbaren Vorschriften des DSA berücksichtigt werden.

Unser Tipp: Prüfen Sie insbesondere öffentlich erreichbare Bildergalerien, Veranstaltungswerbung und Vorschaubereiche. Nicht die Bezeichnung als BDSM-, Fetisch- oder Swingerangebot entscheidet über die Jugendschutzpflichten, sondern die konkrete Gestaltung.