Jugendschutz bei Nutzerinhalten: JMStV und DSA

Welche Jugendschutzregeln gelten für Nutzerinhalte?

Foren, Communities, soziale Netzwerke und Upload-Plattformen leben davon, dass Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen. Das können Texte, Bilder, Videos, Kommentare oder inzwischen auch KI-generierte Inhalte sein.

Für Betreiber stellt sich damit eine wichtige Frage: Welche Verantwortung tragen sie für Inhalte, die nicht von ihnen selbst erstellt wurden?

Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Entscheidend sind die Art des Dienstes, die Rolle des Betreibers und die konkret angebotenen Funktionen. Besonders wichtig ist dabei das Zusammenspiel zwischen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und dem europäischen Digital Services Act (DSA).

Wichtig: Die Einordnung als Vermittlungsdienst ist kein Freibrief für jugendschutzgefährdende oder rechtswidrige Inhalte. Auch Betreiber von Foren und Communities müssen die für ihren Dienst geltenden Jugendschutzpflichten beachten.

Was sind nutzergenerierte Inhalte?

Als nutzergenerierte Inhalte oder User-Generated Content (UGC) bezeichnet man Inhalte, die Nutzer selbst erstellen oder auf einer Plattform bereitstellen.

Dazu gehören beispielsweise:

• Beiträge und Kommentare in Internetforen,
• Fotos und Videos auf Community-Plattformen,
• Profile und persönliche Beschreibungen auf Dating-Portalen,
• Kundenbewertungen und hochgeladene Produktbilder,
• Livestreams und andere audiovisuelle Beiträge,
• KI-generierte Bilder, Videos und Texte, die Nutzer veröffentlichen.

Ein einzelnes Kommentarfeld macht eine Website allerdings nicht automatisch zu einer Online-Plattform im rechtlichen Sinne. Die Einordnung hängt davon ab, welche Dienstleistung tatsächlich angeboten wird.

Was ist der Unterschied zwischen JMStV und DSA?

Der JMStV regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor bestimmten problematischen Medieninhalten und weiteren entwicklungsbeeinträchtigenden Risiken.

Der Digital Services Act enthält dagegen europäische Vorschriften für sogenannte Vermittlungsdienste. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen Hostingdienste und Online-Plattformen, auf denen Informationen von Nutzern gespeichert oder öffentlich verbreitet werden.

Der DSA regelt unter anderem Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Transparenzpflichten und besondere Schutzmaßnahmen für Minderjährige.

Ein Internetangebot kann eigene redaktionelle Inhalte und eine Vermittlung fremder Beiträge verbinden. Nach § 2 Abs. 2 JMStV gilt der Staatsvertrag nicht für Vermittlungsdienste, soweit der DSA Anwendung findet. Deshalb dürfen Pflichten aus §§ 4 und 5 JMStV nicht ohne Prüfung ihres Anwendungsbereichs auf den Betreiber einer Upload-Plattform übertragen werden. Eigenständig verantwortete Inhaltsangebote sind gesondert einzuordnen.

Braucht eine Community einen Jugendschutzbeauftragten?

Nicht automatisch. Die Möglichkeit, dass Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen, begründet für sich genommen keine Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.

Nach § 7 Abs. 1 JMStV besteht für bestimmte geschäftsmäßige Anbieter allgemein zugänglicher Telemedien mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten grundsätzlich eine Bestellungspflicht.

Allerdings enthält § 7 Abs. 3 JMStV eine wichtige Ausnahme: Die Bestellungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht für Vermittlungsdienste im Sinne des Artikels 3 Buchstabe g DSA.

Ein Dienst, der tatsächlich als Vermittlungsdienst im Sinne des DSA einzuordnen ist, muss daher nicht allein aufgrund dieser Vorschrift einen Jugendschutzbeauftragten bestellen.

§ 7 Abs. 3 JMStV regelt die Bestellungspflicht. Davon zu unterscheiden ist der weitergehende Anwendungsausschluss nach § 2 Abs. 2 JMStV. Welche anderen Schutzpflichten bestehen, muss anhand der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage geprüft werden; aus der Ausnahme folgt keine pauschale Befreiung vom Jugendmedienschutz.

Insbesondere können weiterhin Verpflichtungen nach dem DSA sowie weitere gesetzliche Anforderungen zum Schutz Minderjähriger bestehen.

Ist jede Website mit Kommentaren ein Vermittlungsdienst?

Nein, eine solche Gleichsetzung wäre zu einfach.

Für die rechtliche Einordnung ist zu prüfen, ob fremde Informationen im Auftrag der Nutzer gespeichert werden. Dies kann für die Kommentarfunktion einen Hostingdienst begründen, auch wenn der Betreiber daneben eigene redaktionelle Inhalte veröffentlicht.

Für die weitergehende Einordnung als Online-Plattform kommt es zusätzlich auf die öffentliche Verbreitung und die gesetzliche Ausnahme für unbedeutende Nebenfunktionen an. Eine solche Ausnahme schließt eine Hostingfunktion nicht automatisch aus.

Ein klassisches Unternehmensportal mit wenigen Kommentarfunktionen kann deshalb anders zu beurteilen sein als eine eigenständige Community, deren wesentlicher Zweck im Austausch und in der Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen besteht.

Die genaue Einordnung sollte nicht allein anhand einer einzelnen technischen Funktion vorgenommen werden.

Drei Beispiele aus der Praxis: Welche Rolle hat der Betreiber?

Bei Angeboten mit Nutzerinhalten lohnt sich ein genauer Blick auf die einzelnen Funktionen. Drei typische Konstellationen zeigen, warum nicht allein die Bezeichnung als Forum, Community oder Portal entscheidend ist:

• Redaktionelle Website mit Kommentarfunktion: Der Betreiber veröffentlicht eigene Artikel und ermöglicht Besuchern, darunter Kommentare zu hinterlassen. Die redaktionellen Beiträge und das Speichern fremder Kommentare können rechtlich unterschiedlich einzuordnen sein. Zu prüfen ist insbesondere, welche Inhalte der Betreiber selbst verantwortet und welche Informationen er im Auftrag der Nutzer speichert.
• Erotikforum mit Nutzerbeiträgen: Mitglieder veröffentlichen selbst erotische Geschichten, Bilder oder Diskussionen. Für die entsprechende Hosting- oder Plattformleistung kann die Ausnahme von der Bestellungspflicht nach § 7 Abs. 3 JMStV greifen. Dennoch muss der Betreiber die für seinen Dienst geltenden Vorgaben beachten, etwa beim Umgang mit Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte.
• Erotikportal mit eigenen Galerien und Nutzeruploads: Neben den von Nutzern hochgeladenen Bildern stellt der Betreiber eigene erotische oder pornografische Inhalte bereit. Die eigenen Inhaltsangebote und die Vermittlung fremder Inhalte sind getrennt zu betrachten. Die Einordnung der Upload-Funktion beantwortet nicht automatisch die Frage, welche Pflichten für die eigenen Galerien gelten.

Für die Praxis bedeutet das: Betreiber sollten festhalten, welche Inhalte sie selbst bereitstellen, welche Inhalte Nutzer veröffentlichen und wie Meldung, Moderation und Veröffentlichung jeweils organisiert sind. Erst auf dieser Grundlage lassen sich die einschlägigen Pflichten sinnvoll einordnen.

Was gilt für Erotikforen und erotische Communities?

Erotikforen und entsprechende Communities sind ein gutes Beispiel dafür, warum zwischen der rechtlichen Einordnung eines Dienstes und den Anforderungen an seine Inhalte unterschieden werden muss.

Ein Forum, in dem Nutzer erotische Geschichten, Bilder oder Videos veröffentlichen, kann als Hostingdienst oder Online-Plattform unter den DSA fallen.

Gleichzeitig können die veröffentlichten Inhalte entwicklungsbeeinträchtigend, jugendgefährdend oder unzulässig sein. Die Tatsache, dass sie von Nutzern stammen, macht sie nicht automatisch unproblematisch.

Pornografische Nutzeruploads erfordern eine Prüfung der anwendbaren Schutzvorschriften. Für die Hosting- und Plattformleistung richten sich die Pflichten im Anwendungsbereich des DSA nach dessen Vorgaben; § 4 Abs. 2 JMStV darf nicht allein wegen des Bildinhalts als zusätzliche Betreiberpflicht vorausgesetzt werden. Bei eigenen pornografischen Inhaltsangeboten ist die dort geregelte geschlossene Benutzergruppe gesondert zu berücksichtigen.

Die Einordnung als Vermittlungsdienst erlaubt nicht, rechtswidrige Inhalte oder konkrete Meldungen zu ignorieren. Insbesondere sind die einschlägigen DSA-Verfahren zu beachten. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist nach den jeweiligen Tatbeständen und unter Berücksichtigung anwendbarer Haftungsprivilegien zu prüfen.

Entscheidend ist: Die Ausnahme von der Bestellungspflicht für einen Jugendschutzbeauftragten bedeutet keine generelle Ausnahme vom Jugendmedienschutz.

Veröffentlicht der Betreiber zusätzlich eigene erotische oder pornografische Inhalte, müssen diese ebenfalls gesondert betrachtet werden.

Müssen Plattformbetreiber sämtliche Nutzerbeiträge vorab prüfen?

Der Digital Services Act begründet keine allgemeine Pflicht, sämtliche von Nutzern bereitgestellten Informationen dauerhaft und anlasslos zu überwachen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Betreiber Hinweise auf rechtswidrige Inhalte ignorieren dürfen.

Für Hostingdienste sieht Artikel 16 DSA ein Melde- und Abhilfeverfahren vor. Darüber können Personen oder Einrichtungen auf Inhalte hinweisen, die sie für rechtswidrig halten.

Der Anbieter muss solche Meldungen nach den gesetzlichen Anforderungen bearbeiten. Welche Maßnahmen erforderlich sind, hängt unter anderem von der konkreten Meldung, der Rechtswidrigkeit des Inhalts und der Rolle des Dienstes ab.

Eine freiwillige Vorabmoderation oder technische Inhaltskontrolle kann zusätzlich sinnvoll sein, insbesondere wenn mit jugendschutzrelevanten Beiträgen zu rechnen ist.

Was muss ein Meldeverfahren leisten?

Für Hostingdienste, die unter Artikel 16 DSA fallen, ist ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches elektronisches Verfahren zur Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte vorgesehen.

Eine Meldung sollte es ermöglichen, den betroffenen Inhalt eindeutig zu identifizieren und die behauptete Rechtswidrigkeit nachvollziehbar zu begründen.

Der Anbieter muss die Meldungen nach den Vorgaben des DSA sorgfältig, objektiv und zeitnah bearbeiten sowie die vorgesehenen Informationen über seine Entscheidungen bereitstellen.

Eine einfache Kontaktadresse kann für allgemeine Rückfragen hilfreich sein. Ob sie zugleich sämtliche Anforderungen an ein gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren erfüllt, hängt von dessen konkreter Ausgestaltung ab.

Für Video-Sharing-Dienste nennt § 5b JMStV ein besonderes Beschwerdeverfahren. Ob dieses neben dem DSA anwendbar ist, hängt vom Geltungsbereich und vom Verhältnis zu den unionsrechtlichen Vorgaben für audiovisuelle Medien ab; eine automatische zusätzliche Pflicht jedes Videoportals folgt daraus nicht.

Welche besonderen Regeln gelten für Minderjährige?

Artikel 28 Abs. 1 DSA verlangt von den erfassten, für Minderjährige zugänglichen Online-Plattformen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz. Nach Artikel 19 DSA sind Anbieter, die als Kleinst- oder Kleinunternehmen unter dessen Ausnahme fallen, davon grundsätzlich ausgenommen. Die Ausnahme gilt nicht für als sehr groß eingestufte Online-Plattformen. Sonstige anwendbare DSA-Pflichten, etwa für Hostingdienste, entfallen dadurch nicht.

Dabei geht es nicht nur um einzelne problematische Bilder oder Videos. Auch die Gestaltung der Plattform kann Risiken verursachen.

Beispiele sind:

• Kontaktmöglichkeiten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen,
• öffentliche Sichtbarkeit persönlicher Informationen,
• Belästigung, Mobbing und unerwünschte Kontaktaufnahmen,
• Empfehlungssysteme, die problematische Inhalte verstärkt anzeigen,
• ungeeignete Voreinstellungen für Profile und Kommunikationsfunktionen.

Welche Maßnahmen angemessen sind, hängt von den tatsächlichen Risiken und der Ausgestaltung des Dienstes ab.

Der DSA schreibt dabei nicht pauschal vor, dass jede für Minderjährige zugängliche Online-Plattform sämtliche Nutzer durch eine Identitätsprüfung kontrollieren muss.

Was gilt für Video-Sharing-Plattformen?

Bei Video-Sharing-Diensten sind außerdem die besonderen Vorgaben der §§ 5a und 5b JMStV in den Blick zu nehmen. Ihre Anwendung neben dem DSA muss unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 2 JMStV und der AVMD-Richtlinie gesondert geprüft werden.

§ 5a JMStV sieht angemessene Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten vor. Dazu können beispielsweise Altersverifikationssysteme oder Möglichkeiten der elterlichen Zugangskontrolle gehören.

Außerdem sind Systeme vorgesehen, mit denen Nutzer ihre hochgeladenen Angebote bewerten können und die von den entsprechenden Schutzsystemen ausgelesen werden können.

§ 5b JMStV regelt ein Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden über rechtswidrige audiovisuelle Inhalte.

Ob diese besonderen Vorschriften im konkreten Fall neben dem DSA gelten, ist nicht pauschal für alle Videoportale geklärt. Das OVG NRW hat diese Grundsatzfrage im Netzsperrverfahren vom 9. Oktober 2026 ausdrücklich offengelassen. (OVG NRW, Beschluss vom 09.10.2026 – 13 B 1351/25, Rn. 153–155) Aus der bloßen Eigenschaft als Video-Sharing-Dienst darf daher kein einheitlicher zusätzlicher Pflichtenkatalog abgeleitet werden.

Müssen Betreiber alle Nutzerinhalte mit einer Altersstufe kennzeichnen?

Eine allgemeine Pflicht, jeden einzelnen Nutzerbeitrag mit einer sichtbaren Alterskennzeichnung zu versehen, besteht nicht.

Die besonderen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten für Filme, Serien und Spielprogramme nach § 5c Abs. 3 JMStV beziehen sich grundsätzlich auf entsprechende eigene Inhalte des Anbieters. Allein aus dieser Vorschrift folgt keine Pflicht für Plattformbetreiber, sämtliche nutzergenerierten Inhalte individuell zu kennzeichnen.

Davon zu unterscheiden sind andere Anforderungen an Altersbewertungen und Schutzsysteme, insbesondere bei Video-Sharing-Diensten.

Auch freiwillige Altersbewertungen können sinnvoll sein, um Nutzern und Jugendschutzsystemen eine bessere Orientierung zu ermöglichen.

Was gilt für KI-generierte Nutzerinhalte?

Wenn Nutzer KI-generierte Bilder, Videos oder Texte hochladen, entstehen grundsätzlich ähnliche Fragen wie bei anderen Nutzerinhalten.

Entscheidend ist nicht allein die technische Herstellung, sondern der Inhalt selbst. Auch künstlich erzeugte Darstellungen können entwicklungsbeeinträchtigend, jugendgefährdend oder unzulässig sein.

Besondere Risiken bestehen beispielsweise bei sexualisierten Deepfakes, realistisch wirkenden Gewaltdarstellungen oder sexualisierten Darstellungen vermeintlich Minderjähriger.

Betreiber sollten deshalb überlegen, wie sie solche Inhalte erkennen, Meldungen bearbeiten und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Automatisierte Prüfverfahren können dabei unterstützen. Sie ersetzen jedoch nicht in jedem Fall eine fachliche Bewertung.

Welche Maßnahmen sind für kleinere Communities sinnvoll?

Auch kleinere Betreiber können mit überschaubarem Aufwand sinnvolle Schutzmaßnahmen einführen.

Aus unserer Sicht gehören dazu insbesondere:

• Klare Community-Regeln: Nutzer sollten erkennen können, welche Inhalte und Verhaltensweisen nicht erlaubt sind.
• Gut erreichbare Meldefunktion: Problematische Beiträge sollten einfach gemeldet werden können.
• Verlässliche Bearbeitung: Meldungen sollten zeitnah geprüft und erforderliche Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden.
• Angemessene Moderation: Besonders sensible Bereiche können eine intensivere Kontrolle benötigen.
• Schutz persönlicher Daten: Gerade bei minderjährigen Nutzern sollten Profile und Kontaktmöglichkeiten sorgfältig gestaltet sein.
• Regelmäßige Überprüfung: Neue Funktionen können neue Risiken mit sich bringen.

Diese Maßnahmen sind praktische Empfehlungen. Welche davon im Einzelfall gesetzlich verpflichtend sind, ergibt sich aus den jeweils anwendbaren Vorschriften.

Unsere Empfehlung aus der Praxis: Fachliche Betreuung lohnt sich auch ohne Bestellungspflicht

Für Vermittlungsdienste im Sinne des DSA besteht nach § 7 Abs. 3 JMStV keine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nach Absatz 1. Das bedeutet jedoch nicht, dass Betreiber solcher Dienste keine Verantwortung für den Jugendmedienschutz tragen.

Gerade bei Communities, Erotikforen und Plattformen mit wechselnden Nutzerinhalten können jederzeit Fragen auftreten, die eine fachliche Einschätzung erfordern: Wie ist ein gemeldeter Inhalt zu bewerten? Welche Schutzmaßnahmen sind angemessen? Wie sollte auf wiederholte problematische Veröffentlichungen reagiert werden?

Nach unserer Erfahrung ist es deshalb häufig sinnvoll, einen fachkundigen Jugendschutzbeauftragten freiwillig einzubinden. Die Kosten einer externen Betreuung sind in der Regel überschaubar. Dem stehen ein fester Ansprechpartner, fachliche Unterstützung bei schwierigen Einzelfällen und klare Zuständigkeiten gegenüber.

Eine freiwillige Bestellung ersetzt weder die gesetzlichen Pflichten des Plattformbetreibers noch eine gegebenenfalls erforderliche anwaltliche Beratung. Sie kann aber helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Umgang mit jugendschutzrelevanten Inhalten besser zu organisieren.

Unsere Empfehlung: Wer eine Plattform betreibt, auf der regelmäßig jugendschutzrelevante Inhalte veröffentlicht werden können, sollte nicht allein fragen, ob eine gesetzliche Bestellungspflicht besteht. Entscheidend ist auch, ob sich mit geringem finanziellen Aufwand eine verlässliche fachliche Betreuung sicherstellen lässt.

Fazit: Nutzerinhalte erfordern eine differenzierte Betrachtung

Eine Community oder Upload-Plattform benötigt nicht automatisch einen Jugendschutzbeauftragten nach § 7 JMStV. Für Vermittlungsdienste im Sinne des DSA besteht eine ausdrückliche Ausnahme von der dort geregelten Bestellungspflicht.

Diese Ausnahme ist jedoch keine Befreiung vom Jugendmedienschutz. Auch Betreiber erotischer Foren und anderer Plattformen müssen die für ihren Dienst geltenden Schutzpflichten beachten und angemessen mit rechtswidrigen Inhalten umgehen.

Wichtig ist deshalb die Unterscheidung zwischen eigenen Inhalten, fremden Nutzerbeiträgen und der rechtlichen Rolle des Betreibers.

Unser Tipp: Prüfen Sie frühzeitig, welche Vorschriften auf die einzelnen Funktionen Ihrer Plattform anwendbar sind. Wer regelmäßig mit jugendschutzrelevanten Nutzerinhalten zu tun hat, sollte auch ohne gesetzliche Bestellungspflicht eine freiwillige fachliche Betreuung in Betracht ziehen. Sie schafft einen festen Ansprechpartner und kann helfen, Schutzmaßnahmen und Meldeprozesse verlässlich zu organisieren.